Der Tagesspiegel: SPD-Politiker weisen Stoibers Vorstoß für weniger Urlaubstage zurück
Berlin (ots)
Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß hat den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiberkritisiert, statt der Streichung eines Feiertags zur Wirtschaftsankurbelung den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern zu kürzen. Ich halte es für nicht diskutabel, dass die selben Leute, die eine sachliche Debatte um den 3. Oktober verhindert haben, nun aus argumentativer Not voll in die Kiste der Rechtsansprüche von Arbeitnehmern greifen", sagte Poß dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Er bedauerte, dass eine vernünftige Debatte über den ökonomisch sinnvollen Vorschlag zum 3. Oktober nicht möglich gewesen sei - auch wegen unsachlicher Kritik aus den eigenen Reihen".
Poß' SPD-Bundestagskollege Dieter Wiefelspütz sagte, Stoiber verhalte sich nicht fair. In rot-grünen Koalitionsskreisen hieß es, der Vorschlag, den Urlaub zu kürzen, sei ein vergifteter Knochen", weil er auf Konflikte zwischen SPD und Gewerkschaften ziele.
Wiefelspütz sagte jedoch, es sei legitim zu fragen: Welche Bedingungen müssen wir schaffen, um die Wirtschaft anzukurbeln? Wir müssen etwas mehr arbeiten, für etwas weniger Geld."
Grünen-Politiker verwiesen darauf, dass für die Urlaubszeitregelungen nicht die Politik zuständig sei. Der hessische Parteichef Matthias Berninger sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Frage nach der Streichung von Urlaubstagen müsse an die Tarifparteien gerichtet werden. Entsprechend äußerte sich die Finanzpolitikerin Christine Scheel, die aber darauf verwies, dass die Deutschen im internationalen Vergleich viel Urlaub hätten. Berninger forderte Bund und Länder auf, sich auf die Streichung eines anderen Feiertages zu einigen. Dabei wollte er auch den 1. Mai nicht ausschließen.
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