Der Tagesspiegel: Rechnungshof: Maut startet zu früh
Berlin (ots)
Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung und das Maut-Konsortium Toll Collect scharf kritisiert. In einem noch nicht veröffentlichten Prüfbericht zur verpatzten Einführung der Lkw-Maut im Herbst 2003 heißt es nach Informationen des Tagesspiegel (Mittwochausgabe), dass vor allem die Zeitplanung angesichts der tech-nischen und organisatorischen Fragen viel zu knapp gewesen sei. Der Rechnungshof meint sogar, Bund und Toll Collect hätten sich bis Herbst 2005 mit dem Start Zeit nehmen müssen, um Pannen zu vermeiden. Der Rechnungshof kritisiert auch die viel zu geringen Vertragsstrafen. Nach Mei-nung der Prüfer hätten diesen Strafen höher ausfallen müssen, gerade weil die beteiligten Unternehmen jegliche vertraglich zugesicherte Garantie verweigert hätten. Das bestätigte Franziska Eichstädt-Bohlig dem Tagesspiegel. Die grüne Haushalts- und Verkehrspolitikerin fordert deshalb: "Der Bund hätte mehr rausholen müssen."
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