Der Tagesspiegel: Regulierer will höhere Strompreise überprüfen
Berlin (ots)
Der Chef der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), Matthias Kurth, hat gegenüber dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) angekündigt, sich die geplanten Preiserhöhungen einiger Strom- und Gasversorger "intensiv anzusehen". Wenn Netznutzungsentgelte bis zu 300 Prozent auseinanderlägen, dann gebe es "berechtigte Zweifel" ob diese Leitungspreise angemessen seien. In den Preisen der Netzbetreiber für die Netznutzung sehen Kritiker einen Hauptgrund für die Preiserhöhungen. Neue Anbieter sind auf die Netze der früheren Monopolisten angewiesen.
Weil die Regulierungsbehörde erst im nächsten Jahr ihre Aufgabe auf dem Energiemarkt übernehmen kann, wies Kurth auf die Verantwortung der Länder bei der Stromaufsicht hin: "Ich bin gespannt, was die Länder jetzt zu den beantragten Preiserhöhungen sagen werden." Nach den geltenden Gesetzen müssen alle Haushaltstarife vorab von den Bundesländern genehmigt werden.
Forderungen von Politikern nach rückwirkenden Preisreduzierungen sind nach Kurths Auffassung "verfassungsrechtlich sehr problematisch". Das müsste dann ausdrücklich im Gesetz stehen, sagte er dem "Tagesspiegel" weiter. Auch sieht er Forderungen einiger Bundesländer, die eigene Kompetenzen bei der Netzregulierung haben wollen, sehr kritisch. Er warnte vor einer "Zersplitterung" der Energieaufsicht. "Netze machen schließlich nicht an Landesgrenzen Halt." Darüber "müssen aber letztlich die parlamentarischen Gremien entscheiden", sagte Kurth.
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