Der Tagesspiegel: Ost-SPD-Gründer Hilsberg und Meckel werfen der Bundesregierung Vernachlässigung des Ostens vor
Berlin (ots)
Die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten und Mitbegründer der Ost- SPD, Stephan Hilsberg und Markus Meckel, haben der Bundesregierung Versäumnisse beim Aufbau Ost vorgeworfen und sie für das Erstarken der PDS mitverantwortlich gemacht. Hilsberg hielt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im "Tagesspiegel am Sonntag" vor, sich totz wiederholter Warnungen der ostdeutschen SPD-Abgeordneten nicht mehr mit dem Aufbau Ost beschäftigt zu haben. Wir haben die ganze Zeit darauf hingewiesen, dass die wirtschaftliche Lage von der Bevölkerung als aussichtslos empfunden wird. Aber von Schröder kam keine Antwort. Er hat geglaubt, er hat den Osten in der Tasche." Die Montagsdemonstrationen zeigten jedoch, dass der Regierung und der SPD von den Ostdeutschen nicht mehr zugetraut werde, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Meckel kritisierte, die Regierung habe die Probleme im Osten in den letzten Jahren gar nicht mehr wahrgenommen". SPD und Regierung hätten nicht begriffen, dass der Aufbau Ost als nationale Aufgabe ins Zentrum der Politik gerückt werden muss". Nur dann würden sich die Wähler im Osten wieder von der PDS abwenden. Meckel verlangte, die Zuständigkeit für den Aufbau Ost wieder im Kanzleramt anstatt in einem Einzelressort wie dem Verkehrsministerium anzusiedeln. Als Ressortminister fehlt Manfred Stolpe die nötige Durchsetzungskraft, um den Aufbau Ost zu koordinieren. Das Kanzleramt muss wieder die Verantwortung übernehmen und die Kräfte der verschiedenen Bundesministerien bündeln."
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