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Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Verbraucherschützer: 90 Prozent der Heimverträge sind rechtswidrig

Berlin (ots)

Rund 90 Prozent der Heimverträge verstoßen gegen
geltendes Recht. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des
Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), die dem Tagesspiegel
vorliegt (Samstagausgabe). Die Verbraucherschützer hatten rund 250
Verträge untersucht. Davon verstießen nach Meinung des vzbv fast alle
gegen das neue Heimgesetz, das zum 1. Januar 2002 reformiert worden
war und das die rechtliche Stellung der Heimbewohner gegenüber den
Betreibern von Senioren- und Pflegeheimen verbessert hatte. Das neue
Gesetz erschwert den Heimbetreibern Gebührenerhöhungen, verbessert
den Kündigungsschutz zugunsten der Heimbewohner und macht die Kosten
transparenter. Ein Großteil der Anbieter habe diese Verbesserungen
einfach ignoriert und die Verträge nicht angepasst, kritisieren die
Verbraucherschützer. In ausgewählten 70 Fällen schickte der vzbv
daraufhin den Heimbetreibern Unterlassungserklärungen. In 15 Fällen
reichten die Verbraucherschützer Klage ein. In vier Fällen gibt es
bereits rechtskräftige Urteile - die in fast allen Punkten die Kritik
der Verbraucherschützer bestätigen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

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