Der Tagesspiegel: Verbraucherschützer: 90 Prozent der Heimverträge sind rechtswidrig
Berlin (ots)
Rund 90 Prozent der Heimverträge verstoßen gegen geltendes Recht. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), die dem Tagesspiegel vorliegt (Samstagausgabe). Die Verbraucherschützer hatten rund 250 Verträge untersucht. Davon verstießen nach Meinung des vzbv fast alle gegen das neue Heimgesetz, das zum 1. Januar 2002 reformiert worden war und das die rechtliche Stellung der Heimbewohner gegenüber den Betreibern von Senioren- und Pflegeheimen verbessert hatte. Das neue Gesetz erschwert den Heimbetreibern Gebührenerhöhungen, verbessert den Kündigungsschutz zugunsten der Heimbewohner und macht die Kosten transparenter. Ein Großteil der Anbieter habe diese Verbesserungen einfach ignoriert und die Verträge nicht angepasst, kritisieren die Verbraucherschützer. In ausgewählten 70 Fällen schickte der vzbv daraufhin den Heimbetreibern Unterlassungserklärungen. In 15 Fällen reichten die Verbraucherschützer Klage ein. In vier Fällen gibt es bereits rechtskräftige Urteile - die in fast allen Punkten die Kritik der Verbraucherschützer bestätigen.
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