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Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Unterstützung für Schily
Auch Grüne für fälschungssichere Visa

Berlin (ots)

Berlin. Mit Skepsis haben Grüne und SPD auf die
Einschätzung von Innenminister Otto Schily (SPD) reagiert, bei den
Anti- Terrorgesetzen gebe es Ergänzungsbedarf. Die Rasterfahndung
habe kaum etwas gebracht und sei teilweise sogar rechtswidrig
gewesen, sagte Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der
Grünen- Fraktion, dem Berliner „Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Zu
Schilys Forderung, Ausweise und Visa-Dokumente mit biometrischen
Merkmalen auszustatten und dies auch europaweit abzustimmen, äußerte
Beck aber „vorsichtige Zustimmung". Der Vize-Vorsitzende der SPD-
Fraktion, Michael Müller, sagte dem Tagesspiegel, die Fraktion werde
„bei diesen Fragen auf jeden Fall sehr sensibel vorgehen". Gegen mehr
Fälschungssicherheit sei nichts einzuwenden, sagte Beck, insbesondere
bei Visa-Anträgen. „Das ist gerade nach dem 11. September sehr
wichtig". Der Attentäter Mohammed Atta etwa sei mehrmals mit
verschiedenen Identitäten zwischen Afghanistan und Deutschland
gependelt, „und keiner hat es gemerkt". Allerdings dürfe man sich
nicht für biometrische Merkmale entscheiden, die auch anderweitig
verwendbar seien. Fingerabdrücke etwa seien problematisch, weil sie
auch kriminalistisch genutzt werden könnten. Ebenso wandte sich Beck
gegen vernetzbare Dateien, da dies die Gefahr erhöhe, „dass alle wie
Tatverdächtige behandelt werden". Der SPD-Innenexperte Dieter
Wiefelspütz nannte Schilys Drängen indessen „zwingend richtig". Er
sei dankbar, dass der Innenminister bei den Antiterrorgesetzen als
„Motor auf europäischer Ebene" fungiere. Für Biometrie wie
Rasterfahndung seien „europakompatible Lösungen" nötig.
Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach sagte dem „Tagesspiegel",
Schily renne bei der Union offene Türen ein, könne sich damit aber
offenbar im eigenen Lager nicht durchsetzen. Biometrische Daten
gehörten in Pass und Personalausweis, weil „kein Bürger einen
Rechtsanspruch auf einen leicht fälschbaren Ausweis besitzt". Auch
bei Visa-Anträgen müssten unverwechselbare Kennzeichen wie
Fingerabdruck oder Augeniris ins Formular.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon 030-26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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