Der Tagesspiegel: Unterstützung für Schily
Auch Grüne für fälschungssichere Visa
Berlin (ots)
Berlin. Mit Skepsis haben Grüne und SPD auf die Einschätzung von Innenminister Otto Schily (SPD) reagiert, bei den Anti- Terrorgesetzen gebe es Ergänzungsbedarf. Die Rasterfahndung habe kaum etwas gebracht und sei teilweise sogar rechtswidrig gewesen, sagte Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen- Fraktion, dem Berliner Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Zu Schilys Forderung, Ausweise und Visa-Dokumente mit biometrischen Merkmalen auszustatten und dies auch europaweit abzustimmen, äußerte Beck aber vorsichtige Zustimmung". Der Vize-Vorsitzende der SPD- Fraktion, Michael Müller, sagte dem Tagesspiegel, die Fraktion werde bei diesen Fragen auf jeden Fall sehr sensibel vorgehen". Gegen mehr Fälschungssicherheit sei nichts einzuwenden, sagte Beck, insbesondere bei Visa-Anträgen. Das ist gerade nach dem 11. September sehr wichtig". Der Attentäter Mohammed Atta etwa sei mehrmals mit verschiedenen Identitäten zwischen Afghanistan und Deutschland gependelt, und keiner hat es gemerkt". Allerdings dürfe man sich nicht für biometrische Merkmale entscheiden, die auch anderweitig verwendbar seien. Fingerabdrücke etwa seien problematisch, weil sie auch kriminalistisch genutzt werden könnten. Ebenso wandte sich Beck gegen vernetzbare Dateien, da dies die Gefahr erhöhe, dass alle wie Tatverdächtige behandelt werden". Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte Schilys Drängen indessen zwingend richtig". Er sei dankbar, dass der Innenminister bei den Antiterrorgesetzen als Motor auf europäischer Ebene" fungiere. Für Biometrie wie Rasterfahndung seien europakompatible Lösungen" nötig. Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach sagte dem Tagesspiegel", Schily renne bei der Union offene Türen ein, könne sich damit aber offenbar im eigenen Lager nicht durchsetzen. Biometrische Daten gehörten in Pass und Personalausweis, weil kein Bürger einen Rechtsanspruch auf einen leicht fälschbaren Ausweis besitzt". Auch bei Visa-Anträgen müssten unverwechselbare Kennzeichen wie Fingerabdruck oder Augeniris ins Formular.
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