Pressestimmen: Zu den geplanten Arbeitsmakrtreformen (Hartz III und IV) schreibt Hessens Ministerpräsident Roland Koch in einem Beitrag für den "Tagesspiegel Berlin" vom 11.08.03 u.a.:
Berlin (ots)
"Die als Herzstück der Arbeitsmarktreformen geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist in der vorliegenden Form inakzeptabel, weil sie das Gegenteil dessen bewirken wird, was mit ihr beabsichtigt ist.(..) Das Vorhaben der Bundesregierung, das Fürsorgesystem einfacher, zielführender und effizienter zu machen, verkehrt sich mit diesem Gesetzentwurf in das genaue Gegenteil. Das System wird komplizierter, ineffizienter und teurer."
Die Folge, schreibt Koch, sei ein "gigantischer Zentralismus": "Das Ziel, Leistungen aus einer Hand anzubieten, kann nur mit der kommunalen Trägerschaft erreicht werden. Nur die Sozialämter vor Ort verfügen über die notwendige Nähe zu den Leistungsempfängern sowie über entsprechende Kenntnisse der regionalen Wirtschaft."
Koch kündigt an, "angesichts des untauglichen Entwurfs der rot- grünen Bundesregierung mit Nachdruck" für das so genannten Hessen- Modell zu werben.
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