Pressestimmen: zur Debatte über die Pendlerpauschale
Berlin (ots)
Beim Versuch, die Pendlerpauschale zu kürzen, stößt Finanzminister Hans Eichel (SPD) an die Grenzen seiner Koalition. Sein Plan von 2004 an die steuerliche Berücksichtigung der ersten 20 Kilometer Arbeitsweg abzuschaffen, wird wohl noch einmal verändert. Beide Regierungsfraktionen haben sich verständigt, im parlamentarischen Verfahren darüber neu zu verhandeln. SPD und Grüne wollen dazu noch in den kommenden zwei Wochen eine Arbeitsgruppe einrichten. Eichels Ansatz im Haushaltsplan für 2004 sei "nur ein Vorschlag des Finanzministers", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß, dem Tagesspiegel. Nun soll sich die "Arbeitsgruppe Entfernungspauschale" mit der Frage befassen. Auf SPD-Seite werden die Fraktionsvize Joachim Poß, Michael Müller und Ludwig Stiegler, bei den Grünen Reinhard Loske, Christine Scheel und Antje Hermenau verhandeln. "Eines ist aber klar", sagte Poß, "das angekündigte Einsparvolumen in den Haushalten von Bund und Ländern muss am Ende erreicht werden". Das wollen auch die Grünen. Deren finanzpolitische Sprecherin Christine Scheel sagte dem Tagesspiegel, am Volumen des Subventionsabbaus bei Fahrtkosten zur Arbeit wollten die Grünen nicht rütteln. Wie die Einsparungen erreicht werden, "da sind wir offen". Aus Sicht der Grünen müsse das Modell einfach anwendbar und fair zu allen Pendlern sein. Statt Eichels Vorschlag, den Fahrtkostenzuschuss erst ab dem 21. Kilometer Fahrtweg steuerlich abzugsfähig zu machen, sei auch eine pauschale Kürzung der Fahrtkostenzuschüsse für alle Pendler möglich. Eine Absenkung der Pauschale könne nur "in Stufen" geschehen, müsse "flexibel" und dürfe nicht "willkürlich" gestaltet sein, sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller dem Tagesspiegel. Eichels Modell sei aber willkürlich.
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