Der Tagesspiegel: SPD-Regierungschef Weil zum Dieselgipfel: Dobrindt und Schäuble müssen 250 Millionen beschaffen
Berlin (ots)
Berlin - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Bundesregierung beim Dieselgipfel mit den Kommunen an diesem Montag in der Pflicht. "Es ist Sache von Bundesverkehrsminister Dobrindt und von Bundesfinanzminister Schäuble, die auf dem Diesel-Gipfel zugesagten Bundesmittel in Höhe von 250 Millionen Euro tatsächlich noch im Haushaltsjahr bereitzustellen", sagte Weil dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Eine entsprechende Verabredung hatte es beim ersten Diesel-Gipfel am 2. August gegeben. "Aus dieser Zusagen kommen die beiden nicht wieder raus." Aus Sicht der SPD-regierten Länder und Kommunen müsse darüber hinaus der Fond "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" "aus dem Bundeshaushalt um zusätzliche Mittel für die Jahre 2018-2020 aufgestockt werden".
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