Der Tagesspiegel: Politiker aus Opposition und Koalition fordern Beteiligung des Bundestages bei Entscheidung über Irak-Einsatz
Berlin (ots)
Berlin - Die Pläne der Bundesregierung, sich an einer Ausbildungsmission für die kurdischen Streitkräfte im Irak zu beteiligen und dafür Bundeswehrausbilder nach Erbil zu entsenden, hat eine Debatte darüber ausgelöst, ob ein solcher Einsatz ohne Mandat des Bundestages möglich wäre. Das Auswärtige Amt bestätigte am Donnerstag indirekt einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zu den Einsatzvorbereitungen. In dem Bericht hieße es auch, die Regierung plane, die Mission so zu konzipieren, dass kein Bundestagmandat dafür notwendig wird, etwa indem die entsandten Soldaten ihre Waffen nur zum Selbstschutz einsetzen dürften. Die Sicherung der vier geplanten Ausbildungslager im Norden des Irak müssten dann andere Nationen übernehmen. Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem Tagesspiegel (Freitagausgabe): "Die Bundesregierung ist gut beraten, sich einer parlamentarischen und damit öffentlichen Debatte zu stellen und keine rechtlichen Konstruktionen zu schaffen, die dies verhindern."
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