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Der Tagesspiegel: SPD-Abgeordneter Schulz fordert Bundestags-Votum über Waffenlieferungen

Berlin (ots) - Im Bundestag werden die Rufe lauter, dass sich die Bundesregierung die geplanten Waffenlieferungen in den Irak durch ein Mandat des Parlaments bestätigen lassen solle. "Das ist eine Entscheidung, die die Bundesregierung nicht alleine treffen sollte", sagte der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz dem Berliner "Tagesspiegel". Die Bundesregierung müsse sich ein entsprechendes Mandat vom Bundestag holen, sagte Schulz weiter.

http://www.tagesspiegel.de/politik/unterstuetzung-fuer-kurden-deutschland-bereitet-waffenlieferungen-vor/10354642.html

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