Der Tagesspiegel: Schockenhoff: Schröder-Party war Teil von Putins Propaganda-Strategie
Massive Verärgerung in der Union über Mißfelder
Berlin (ots)
Der für Außenpolitik zuständige Fraktionsvizechef der Union, Andreas Schockenhoff (CDU), hat den St. Petersburger Empfang zum 70. Geburtstag von Gerhard Schröder als "Teil einer Propaganda-Strategie" des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Putins Ziel, sagte Schockenhoff dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe), sei es, den Westen und insbesondere die deutsche Politik als "uneinig und dekadent" darzustellen. Dazu habe er auch die Party im St. Petersburger Jussupow-Palais am Montag dieser Woche genutzt. Neben Geburtstagsgast und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), an dem Fest teilgenommen. Auch mit Blick auf ihn warnte Schockenhoff: "Niemand sollte Anlässe bieten, die von Putins Propaganda instrumentalisiert werden könnten."
Nach dem Bekanntwerden der Teilnahme Mißfelders an der Party wird die Verärgerung innerhalb der Unionsfraktion nun deutlich größer. Im Kreis der Außenpolitiker von CDU und CSU wird mittlerweile bezweifelt, dass Mißfelder sein Sprecheramt behalten kann. Entschieden werden soll darüber Anfang kommender Woche, wenn am Montag die Fraktionsführung und am Dienstag die Gruppe der Außenpolitiker in Berlin tagen.
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