Der Tagesspiegel: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier fordert europaweite Regeln für Nachrichtendienste
Berlin (ots)
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat einheitliche Regeln für den Umgang befreundeter Nachrichtendienste gefordert. "Wir müssen transparent machen, nach welchen Regeln die befreundeten Nachrichtendienste arbeiten. Da fehlt es bisher an einem einheitlichen Maßstab", sagte Bouffier dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Zuerst sei dabei die Frage zu klären: Wie sollen in Europa diese Regeln aussehen? Denn selbst zwischen Frankreich, Großbritannien, Deutschland und anderen Staaten seien die Vorstellungen bisher sehr unterschiedlich. "Aber ich glaube, wir brauchen eine gemeinsame europäische Position, um gestärkt in die Diskussion mit unseren amerikanischen Freunden gehen zu können", sagte Bouffier.
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