Der Tagesspiegel: Linken-Chefin Kipping fordert Asyl für Snwoden in Deutschland
Berlin (ots)
Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, untersützt ausdrücklich die Forderung der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, die den Schutz von Edward Snowden fordert. "Lupenreine Demokratien in Europa stecken den Kopf in den Sand, wenn es gilt, einen Whistleblower zu schützen, der Verstöße gegen Menschenrechte aufgedeckt hat.", sagte Kipping dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Wer wie Edward Snowden massive Eingriffe in die Bürgerrechte enthüllt und verfolgt wird, ist im klassischen Sinne ein politischer Flüchtling, den das Recht auf Asyl schützt. Spionageprogramme von Geheimdiensten, die keiner hinreichenden öffentlichen Kontrolle unterliegen, bringen immer die Gefahr der Verletzung von Menschenrechten und grundlegenden Freiheiten mit sich", sagte die Linken-Politikerin weiter. Mit der Ablehnung von Snowdens Asylgesuch habe sich Merkel zur Komplizin der Datenbespitzelung gemacht. "Deshalb fordere ich die Bundesregierung erneut auf, Edward Snowden Asyl zu gewähren, um sein Leben zu schützen", sagte Kipping.
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