Der Tagesspiegel: Steinmeier: Merkel bricht ihr Versprechen, Mietpreise zu bremsen
Ankündigung der Kanzlerin habe "keine zwei Wochen gehalten"
Berlin (ots)
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Wähler zu täuschen. "Im Wahlkampf wird versprochen, im politischen Alltag gebrochen", sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Merkels Ankündigung, sie wolle eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, habe "keine zwei Wochen gehalten", erklärte der SPD-Politiker und verwies darauf, dass Union und FDP am Freitag im Bundestag gegen die Kappungsgrenze bei Neuvermietungen gestimmt hatten. "So wird der Wähler von Merkel und der Union schamlos getäuscht", fügte er hinzu.
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