Der Tagesspiegel: Landesinnenminister gegen Auflösung des Verfassungsschutzes
Berlin (ots)
Ein Jahr nach dem Ende der Terrorgruppe NSU fordert Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) einen Mentalitätswechsel bei den deutschen Sicherheitsbehörden. "Ich glaube, dass wir wesentlich stärkere Sensibilität bei Polizei und Verfassungsschutz im Umgang mit Rechtsextremismus brauchen", sagte Stahlknecht dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Stahlknecht wandte sich jedoch gegen Vorschläge, den Verfassungsschutz aufzulösen. "Wenn man den Nachrichtendienst auflöst, bricht ein Baustein der Sicherheitsarchitektur komplett weg", warnte der Minister. Auch Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) wendet sich gegen eine Abschaffung des Verfassungsschutzes. Selbstverständlich müsse die Frage beantwortet werden, ob bei der Suche nach dem untergetauchten Trio "neben dem persönlichem Versagen Einzelner auch Defizite bei Strukturen und Organisation eine Rolle gespielt haben", sagte Woidke dem Tagesspiegel, "aber erst, wenn die Ermittlungsbehörden ihre Berichte vorgelegt haben".
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