Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Zu einem möglichen NPD-Verbot meint der Tagesspiegel:
Berlin (ots)
Das Verfahren bleibt ein Risiko. Es muss ruhig und kühl vorbereitet werden. Wir haben die NPD lange ertragen, da kommt es auf Monate, selbst Jahre nicht an. Das Verfahren kann trotz aller Sorgfalt scheitern. Aber der blamierte Rechtstaat hat sich selbst in eine Lage manövriert, in der ihm kein Spielraum bleibt. Eine Niederlage der Demokraten vor Gericht ist möglich. Sie wäre bitter. Gar nicht erst vor Gericht zu ziehen, bedeutet aber eine garantierte Niederlage. Und das wäre sehr viel mehr als bitter.
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