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Der Tagesspiegel: Leutheusser-Schnarrenberger: Reform der Sicherungsverwahrung ist der große Wurf dieser Legislaturperiode

Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Reform der Sicherungsverwahrung verteidigt. "Dieses Gesetz ist in meinen Augen der große Wurf in dieser Legislaturperiode", sagte die Ministerin dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Die Sicherungsverwahrung sei seit 12 Jahren eine "unübersichtliche Riesenbaustelle". "Unser Gesetz schafft eine komplette Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung, die den Schutz der Allgemeinheit und die Rechte jedes Einzelnen verantwortungsvoll wieder in Einklang bringt", betonte die FDP-Politikerin. Die Kritik der Linken, dass sich die Ministerin mit ihrer Reform den Stammtischen gebeugt habe, wies die Liberale zurück. Die Sicherungsverwahrung werde nur noch auf einen engen Bereich von Sexual- und Gewaltverbrechern konzentriert, deren Freiheit trotz des Verbüßens einer Strafe genommen wird. "Es geht nicht darum, jeden, der gefährlich erscheint, wegzusperren", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Bei der Sicherungsverwahrung bleiben besonders gefährliche Täter auch nach Verbüßung ihrer Strafe eingesperrt, um die Bevölkerung vor ihnen zu schützen. Die Neuregelung sieht unter anderem vor, dass sie künftig nur noch bei besonders schweren Sexual- und Gewaltverbrechen infrage kommt.

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