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Der Tagesspiegel: Staat zahlt auch fällige Steuer für Daten-CD aus der Schweiz

Berlin (ots) - Berlin - Der Kauf einer CD mit illegal beschafften Schweizer Bankdaten im Februar in Nordrhein-Westfalen war für die Behörden teurer als bekannt. Offenbar zahlten sie nicht nur die geforderten 2,5 Millionen Euro an den Informanten, sondern übernahmen noch dessen fällige Steuer in Höhe von 250.000 Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Barbara Höll und der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Hartmut Koschyk (CSU) betont darin, Kauf und Preisverhandlungen seien Ländersache, nennt aber die Forderung von 2,5 Millionen Euro "im Hinblick auf die geschätzten steuerlichen Auswirkungen angemessen". Die Verwertung der Daten bringe dem Fiskus unter Umständen Einnahmen im dreistelligen Millionenbereich. Staatliche Stellen hätten einen pauschalen Einkommensteuerbetrag "in Höhe von zehn Prozent der Prämiensumme" an die Finanzkasse des Landes abgeführt. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte die Summen am Dienstag nicht bestätigen, sprach aber davon, es sei "Verhandlungssache", die Höhe der Prämie angesichts der pauschalen Steuer zu berechnen. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-260 09-308 Fax: 030-260 09-622 cvd@tagesspiegel.de   Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

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