Der Tagesspiegel: Ramsauer stichelt gegen Westerwelle
Berlin (ots)
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die FDP an ihren jüngsten Absturz in den Umfragen erinnert. "Die CSU ist eine echte Volkspartei - die FDP hingegen nicht. Sie wird es auch nie werden", sagte er dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Die FDP stand nur im Verdacht, bei 14,6 Prozent eine Volkspartei zu werden. Aber dieser Verdacht hat sich als nicht haltbar erwiesen", sagte er weiter. Ohne den Namen Guido Westerwelles zu erwähnen, fügte er hinzu, es gehe in der Politik "um die Durchsetzung politischer Ziele, nicht um Krieg um des Krieges willen". Zum Streit in der Koalition sagte Ramsauer, die stabile Mehrheit der Regierung habe für manche "eine enthemmende Wirkung. Einige glauben, dass sowieso nichts passieren kann - und leisten sich die eine oder andere Disziplinlosigkeit." Trotzdem sei die Koalition stabil und berechenbar auf vier Jahre. Vieles sei mit "Anfangsschwierigkeiten" zu erklären, die sich geben würden. "In der großen Koalition haben wir nach einem halben Jahr Streitzustände gehabt. Dagegen ist das, was wir jetzt haben, vollständige Harmonie", sagte er mit Blick auf die Regierungszeit mit der SPD.
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