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Der Tagesspiegel: Innenministerium: Krieg in Afghanistan hat keine Folgen für Polizeieinsatz

    Berlin (ots) - Berlin - Die Feststellung eines bewaffneten Konflikts in Afghanistan durch Außenminister Guido Westerwelle hat nach Ansicht der Bundesregierung keine Folgen für den dortigen Polizeieinsatz. "Die neue völkerrechtliche Bewertung hat keine Auswirkungen auf den Einsatz der Polizisten von Bund und Ländern", sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). "Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom Juni und Dezember 2009, wonach der Einsatz von Polizeibeamten in Afghanistan nur in einem militärisch gesicherten Umfeld möglich ist, haben unverändert Bestand." Damit widersprach das Ministerium Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einer Neubewertung des Einsatzes.

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