Der Tagesspiegel: FDP: Union darf Steuersenkungen nicht mehr in Frage stellen
Berlin (ots)
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Union davor gewarnt, "die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen weiterhin in Frage zu stellen". Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt 24 Milliarden Euro seien realistisch und mit der Union auch fest vereinbart, sagte Lindner dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Es ist deshalb nicht einzusehen, dass einzelne Unionsministerpräsidenten sich jetzt vom Acker machen", fügte der FDP-Politiker mit Blick auf skeptische Äußerungen einzelner CDU-Regierungschefs hinzu. Der Koalitionspartner dürfe das "Vertrauen in den Entlastungskurs der christlich-liberalen Koalition nicht gefährden", mahnte Lindner. "Dieses Vertrauen ist die psychologische Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft an Fahrt aufnimmt, wieder Investitionen getätigt werden und die Bürger wieder konsumieren." Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer nach der Einführung einer Finanztransaktionsteuer erteilte Linder eine klare Absage: "Das ist mit uns nicht zu machen." Mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer verstoße Schwarz-Gelb gegen den Koalitionsvertrag. Die Kosten würden die Banken zudem an Sparer und Mittelstandskunden "weitergeben", sagte Lindner.
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