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Der Tagesspiegel: HWWI fordert Auflösung des Deutschlandfonds

    Berlin (ots) - Angesichts der Erholung der deutschen Wirtschaft verlangt der Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar eine Abschaffung des Deutschlandfonds. "Je früher man den Deutschlandfonds einstellt, desto besser", sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Straubhaar leitet das Hamburgische Welt-Wirtschaftsinstitut HWWI. "Man sollte noch die Zusagen abarbeiten, die man gemacht hat, und das Unterfangen dann einstellen." Im Deutschlandfonds stellt die Bundesregierung insgesamt 115 Milliarden Euro an Bürgschaften und Krediten für Unternehmen bereit. Voraussetzung ist, dass sie durch die Krise in Schwierigkeiten gekommen sind und nicht bereits vorher angeschlagen waren.

      GM und Opel dürfe der Staat indes Hilfen nicht verweigern. "Der
Staat kann nicht GM verwehren, was er Magna zuvor angeboten hat",
findet Straubhaar. "Sonst kommt er in den Ruch, einseitige
Industriepolitik betreiben zu wollen." Damit sei er aber "ein
Gefangener seiner eigenen Versprechen und Spielball
betriebswirtschaftlicher  Gewinnmaximierung".

      Auch in der FDP kommen Staatshilfen für Opel schlecht an. "Ich
halte Staatshilfen bei GM für falsch. Das würde allen
ordnungspolitischen Überzeugungen der FDP widersprechen", sagte
Johannes Vogel, Vorsitzender der Jungen Liberalen. "Hier geht es um
eine Grundsatzfrage, wir orientieren uns nicht daran, in welchen
Bundesländern Opel Werke unterhält", sagte er mit Blick auf die
Tatsache, dass die FDP in Hessen, Rheinland-Pfalz und
Nordrhein-Westfalen mit regiert. Allerdings sieht Vogel eine
Ausnahme. "Sollte GM Hilfe aus dem Deutschlandfonds beantragen, darf
man das nicht von vornherein ablehnen. Hier muss es Chancengleichheit
mit anderen Unternehmen geben, deshalb muss man das prüfen." Er sei
indes sehr skeptisch, dass GM Gründe finde, warum der Staat helfen
müsse. "Schließlich hat Opel von 1996 bis 2008 Marktanteil und
Verkaufszahlen halbiert. Das zeigt, dass nicht die Krise zu den
aktuellen Problemen geführt hat."

      Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht Staatshilfen
positiver. "Die Beteiligung bei Volkswagen hat weder dem Unternehmen
noch dem Land Niedersachsen geschadet", sagte DGB-Vorstandsmitglied
Claus Matecki dem Blatt. Der Stahlhersteller Salzgitter sei ein
ähnliches Beispiel - "hätte das Land Niedersachsen damals nicht
zugegriffen, wäre das Unternehmen in der Tui aufgegangen und heute
vermutlich nicht mehr am Markt", sagte er mit Blick auf den Einstieg
Niedersachsens bei dem Unternehmen aus dem Jahr 1998.

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