Der Tagesspiegel: Paulis Freie Union zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Berlin (ots)
Berlin - Die Freie Union der früheren CSU-Rebellin Gabriele Pauli will mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht doch noch ihre Zulassung zur Bundestagswahl erreichen. Der Justiziar und Bayerische Landesvorsitzende der Partei, Oliver Schmidl, sagt dem Berliner Tagesspiegel (Mittwochsausgabe), ein entsprechender Antrag sei vorbereitet und werde am Mittwoch bei Gericht eingereicht. Nach Auskunft Schmidls könne das Gericht noch in dieser Woche über den Fall entscheiden. Dem Gericht liegt bereits ein Eilantrag der Partei des früheren "Titanic"-Chefredakteurs Martin Sonneborn vor. Die Partei hat nach Auskunft ihres Anwalts Tim Werner den Richtern vorgeschlagen, beide Verfahren zu verbinden. Die Benachteiligung der Freien Union ist nach Auffassung des Juristen "noch krasser" als im Fall der Partei.
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