Der Tagesspiegel: Otto Fricke, FDP-Haushaltsausschusschef fordert von Ulla Schmidt Aufklärung über die Nutzung ihres Dienstwagens am Urlaubsort
Berlin (ots)
Berlin. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Otto Fricke (FDP), hat von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine zügige Aufklärung über die Nutzung ihres Dienstwagens an ihrem Urlaubsort in Spanien verlangt. "Ich hoffe, das innerhalb der nächsten Woche ein Brief eingeht, der erklärt, wo die dienstliche Veranlassung war", sagte Fricke dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Ansonsten müsse die Ministerin im Haushaltsausschuss Auskunft geben. "Ich möchte wissen, für welche Termine Frau Schmidt den Dienstwagen und ihren Fahrer in Alicante benötigt hat." Die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, kritisierte das Verhalten der Ministerin. "Es gibt keinerlei Veranlassung, dass Frau Schmidt mit dem Dienstwagen nach Alicante fährt. Wenn die deutsche Botschaft eine Veranstaltung organisiert, ist es der Normalfall, dass sie auch einen Wagen zur Verfügung stellt. Dafür muss man seinem Fahrer nicht eine Fahrt von mehr als 2000 Kilometern zumuten."
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