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Der Tagesspiegel: Sozialisten-Fraktionschef Schulz beharrt auf Zugeständnissen von Barroso

Berlin (ots)

Der Fraktionschef der Sozialisten im
Europaparlament, Martin Schulz (SPD), beharrt  trotz der formellen 
Nominierung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso durch die
europäischen Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit auf
Zugeständnissen  des Portugiesen in der Sozialpolitik. "Wir würden 
Barroso zu diesem Zeitpunkt ablehnen, ohne  über Inhalte seines 
künftigen Programms mit ihm verhandelt zu haben", sagte Schulz dem 
"Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Wann und ob die Sozialisten Barroso 
zustimmen würden, sei offen, sagte der Fraktionschef weiter. Die 
Entscheidung hänge von den Verhandlungen über Barrosos künftiges 
Programm ab. Schulz sagte, er habe die schwedische 
EU-Ratspräsidentschaft am vergangenen Montag noch ersucht, das 
schriftliche Umlaufverfahren zur Nominierung des Portugiesen nicht 
durchzuführen, sondern mit ihm zunächst über sein künftiges 
Regierungsprogramm zu sprechen. Das Europaparlament, das der 
Nominierung Barrosos im Herbst noch zustimmen muss, lehnt eine 
Abstimmung noch vor der Sommerpause ab.
Die Meldung steht Ihnen bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel" ab 
sofort zur Verfügung. Bei Rückfragen: Tel. 030-26009-228

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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