Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Körting verteidigt seine Äußerungen zur NPD
Schönbohm: Tabubruch in der Innenministerkonferenz

    Berlin (ots) - Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) hat seine Äußerungen zur Abschaltung von V-Leuten in den Führungsgremien der NPD verteidigt. Dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) sagte er, sie entsprächen exakt der 2007 öffentlich vorgestellten Linie der SPD-Innenminister, für die entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts V-Leute in Führungsgremien der NPD inakzeptabel seien. "Ich halte es für anrüchig, wenn etwa der Berliner NPD-Landesvorsitzende ein V-Mann wäre", sagte Körting. "Es gehört sich nicht für eine Demokratie, indirekt verfassungswidrige Parteien zu führen." Körting stellte klar, dass die NPD als verfassungswidrige Partei trotzdem "auch in Berlin weiter vom Verfassungsschutz beobachtet wird". Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte dem Tagesspiegel, dass in Brandenburg die NPD und ihre Führung "weiterhin vom Verfassungsschutz mit offenen und verdeckten Mitteln beobachtet wird". Es gebe "keinen Grund", dies zu ändern, "da die NPD weiter eine gefährliche Partei ist". Er sprach von einem "Tabubruch" in der Innenministerkonferenz. Für ein neues NPD-Verbotsverfahren gebe es keine Mehrheit im Bundesrat und Bundestag, die Debatte darüber nütze im Wahljahr 2009 nur der NPD.

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