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Der Tagesspiegel: Schutzgemeinschaft: Enteignungsgesetz ist "ordnungspolitischer Sündenfall"

    Berlin (ots) - Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hat das geplante Banken-Enteignungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert. "Dies ist ein gravierender Eingriff nicht nur in die Aktionärsrechte, sondern generell in die grundgesetzlich garantierten Eigentumsrechte", sagte der SdK-Vorsitzende Klaus Schneider dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Zudem sei das Gesetz "ein ordnungspolitischer Sündenfall".

    Der Eingriff des Staates über ein Enteignungsgesetz sei nicht erforderlich, um dem Staat die Kontrolle über in Not geratene Banken zu ermöglichen. "Vielmehr eröffnet bereits das Finanzmarktstabilisierungsgesetz die Möglichkeit einer Kapitalerhöhung um bis zu 50 Prozent, bei der die anderen Aktionäre kein Bezugsrecht haben", sagte Schneider.

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