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Der Tagesspiegel: Schäfer-Gümbel: Reiche sollen Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen finanzieren Hessischer SPD-Spitzenkandidat nimmt Abstand von Zwangsanleihe

    Berlin (ots) - Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel nimmt Abstand von seiner Forderung nach einer Zwangsanleihe für Vermögende zur Finanzierung von Konjunkturhilfen. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäfer-Gümbel: "Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es für eine Anleihe derzeit keine Mehrheit gibt. Deshalb werde ich mich nicht in einer Instrumentendebatte verlieren, die ich gegenwärtig nicht gewinnen kann, obwohl mein Vorschlag in die richtige Richtung weist." Zur Finanzierung der Ausgaben im Kampf gegen die Wirtschaftskrise müssten "starke Schultern einen größeren Beitrag leisten", erklärte der SPD-Politiker. Es sei "inakzeptabel", wenn die Mittelschicht die Zeche alleine zahlen müsse.

    Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf der SPD brachte Schäfer-Gümbel Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommensschichten ins Gespräch. Der Beitrag der großen Vermögen an den gesellschaftlichen Lasten sei "für die Sozialdemokratie ein Thema über die Hessen-Wahl hinaus", versicherte er. "Ziel jeder sozialdemokratischen Steuerreform muss es sein, Entlastungen der unteren und mittleren Einkommen durch eine Belastung der Reichen gegen zu finanzieren, damit der Staat keine Einnahmen verliert."

    Die Bundes-SPD muss nach den Worten Schäfer-Gümbels dafür sorgen, dass das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung neben Investitionen in Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser "massive Investitionen in eine wirkliche Energiewende" enthält. Deutschland müsse Geld in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und moderne Kraftwerkstechnologie stecken. Auch eine Investitionsoffensive in den öffentlichen Personennahverkehr sei  geboten.  Außerdem müsse die SPD "dafür kämpfen, dass die Empfänger sozialer Transferleistungen eine Beihilfe oder einen Zuschlag erhalten". Eine Möglichkeit dazu sei die von Kurt Beck vorgeschlagene 13. Monatszahlung.

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