Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Der Tagesspiegel Berlin meint zum Streit über Konjunkturprogramme:
Berlin (ots)
Der Staat muss vor allem gerade jetzt seine Ausgaben klug und entschieden lenken. Die aktuell zusätzlich geplanten zwei Milliarden Euro in zwei Jahren für Verkehrsprojekte sind zu wenig für eine spürbare konjunkturelle Wirkung. Jetzt müssen viele nachhaltige staatliche Investitionen vorgezogen werden, um Arbeitsplätze zu sichern. Das Paket zur Rettung der Banken wurde mit breiter Mehrheit binnen einer Woche durchgebracht. Das muss Vorbild und Maßstab sein, um den Bürgern Vertrauen für das neue Jahr zu geben. Denn das zählt noch viel mehr als die unmittelbare ökonomische Wirkung.
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