Der Tagesspiegel: "Wir sollten unseren Einfluss auf den Bundesrat nicht überschätzen" Wulf Gallert, Fraktionschef der Linkspartei in Sachsen-Anhalt über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung
Berlin (ots)
Berlin - Anders als Parteichef Oskar Lafontaine hält der Fraktionschef der Linken in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, ein generelles Mitspracherecht für Tolerierungspartner im Bundesrat für "problematisch". Im Grundgesetz sei der Exekutivföderalismus festgeschrieben, sagte Gallert dem Tagesspiegel. "Das heißt, im Bundesrat stimmen die Landesregierungen ab, und die tolerierende Kraft ist daran nun mal nicht beteiligt." Die Instrumente, eine Landesregierung dazu zu bringen, nach den eigenen Vorstellungen abzustimmen, seien ebenfalls "nicht allzu scharf", sagte Gallert weiter. Sein Fazit lautet daher: "Wir sollten unseren Einfluss auf den Bundesrat nicht überschätzen."
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