Der Tagesspiegel: DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach: Arbeitgeber wollen Arbeitslosenbeiträge auf "unverantwortlich niedriges Niveau drücken"
Berlin (ots)
Nach der Klage gegen den Eingliederungsbeitrag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund den Arbeitgebern vorgeworfen, die Arbeitslosenbeiträge auf ein "unverantwortlich niedriges Niveau" drücken zu wollen. "Der aktuelle Sturmlauf der Arbeitgeberverbände hat ausschließlich das Ziel, die Debatte um Beitragssenkungen anzuheizen", sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Tagesspiegel (Samstag-Ausgabe). Der DGB habe von Anfang an den "Beitragsklau" der Bundesregierung abgelehnt - zu dem der Eingliederungsbeitrag gehöre. Doch die Wirtschaftslobby versuche nun den Eindruck zu erwecken, als könne der BA-Beitrag beliebig gesenkt werden. "Damit soll der Koalition offensichtlich vorgegaukelt werden, dass die drohende Beitragssteigerung in der gesetzlichen Krankenversicherung über die Arbeitslosenversicherung ausgeglichen werden könnte. Dieses Spiel machen wir nicht mit, denn wir halten eine erneute Beitragssenkung bei sich eintrübender Konjunktur für hoch riskant", sagte Buntenbach weiter. Sie warnte davor, "die BA auch noch zum Ausfallbürgen für steigende Beiträge durch den Gesundheitsfonds zu machen." So richtig es sei, die BA von "ungerechtfertigten Kosten" zu entlasten, so falsch sei es, die ohnehin schon von 6,5 auf 3,3 Prozent gesenkten BA-Beiträge noch weiter abzusenken und den voraussichtlich sprunghaften Anstieg der Krankenkassenbeiträge in Kauf zu nehmen. Stattdessen regte Buntenbach an, den Krankenkassen kostendeckende Beiträge für Langzeitarbeitslose zu zahlen. "Hier ist eine Entlastung von 4,5 Milliarden Euro möglich, die einen Beitragsanstieg nahezu unnötig macht".
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