Der Tagesspiegel: DGB fordert Notprogramm gegen hohe Spritpreise
Berlin (ots)
Angesichts der anhaltend hohen Preise für Benzin und Diesel und der ebenfalls hohen Teuerungsrate haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Auto Club Europa (ACE) Politik und Wirtschaft aufgefordert, "Maßnahmen zu ergreifen, um Lebensqualität und Mobilität nachhaltig zu sichern". Das berichtet der "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). In einer gemeinsamen Erklärung skizzieren DGB und ACE der Zeitung zufolge konkrete Vorschläge: So sollte die Bundesregierung mit Mitteln des Wettbewerbsrechts gegen die Marktmacht der Ölkonzerne vorgehen und entsprechende Initiativen auf EU-Ebene unterstützen. Die Politik solle auch flächendeckend Stellen einrichten, bei denen sich Bürger kostenlos Mobilitätsberatung holen können, sowie Car-Sharing-Modelle und Fahrgemeinschaften finanziell fördern. Zudem müsse man die Anschaffung schadstoffarmer Autos für "finanziell Schwache" mit günstigen Darlehen erleichtern. "Sie müssen in die Lage versetzt werden, ihr Benzinbudget dauerhaft zu senken", heißt es in dem Papier. Die Fahrzeughersteller könne man mit gesetzlichen Anreizen motivieren, spritsparende Modelle früher auf den Markt zu bringen. Auch die Pendlerpauschale solle wieder eingeführt werden - allerdings sollten künftig auch jene profitieren, die nur eine geringe Steuerlast haben. Die Verbände fordern außerdem, den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf den gesamten Schienenverkehr auszuweiten. Den Ruf nach Senkung der Energiesteuern weisen DGB und ACE indes ab. "Die Mineralölkonzerne erhielten dadurch nur neue Preiserhöhungsspielräume".
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