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Der Tagesspiegel: Scharfe Kritik des Zentralrats der Juden an ehemaligem Richter des Bundesverfassungsgerichts

    Berlin (ots) - Die Äußerung des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Wolfgang Hoffmann-Riem zur Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung stößt beim Zentralrat der Juden auf harte Kritik. "Es ist unverantwortlich, dass sich eine Koryphäe der Rechtswissenschaft beim Thema Holocaust-Leugnung solche Kapriolen leistet", sagte Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats, am Donnerstag dem Tagesspiegel. Hoffmann-Riem habe fahrlässig den Holocaust-Leugnern ein Argument in die Hände gespielt, "damit hat er der Meinungsfreiheit keinen Dienst erwiesen". Es sei zu befürchten, dass die Revisionisten-Szene nun ausgerechnet einen Rechtswissenschaftler mit so hohem Renommee als Kronzeugen missbraucht, sagte Kramer. Bei den nächsten Prozessen würden Holocaust-Leugner garantiert auf Hoffmann-Riem verweisen.

    Hoffmann-Riem hatte am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung gesagt, "wäre ich Gesetzgeber, würde ich die Leugnung des Holocausts nicht unter Strafe stellen". Der Ex-Richter hatte zuvor in einem Vortrag eine punktuell übertriebene Härte des Rechtsstaats in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus kritisiert.

    Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sieht indes, wie Hoffmann-Riem, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit skeptisch. Doch Kramers Sorge gilt dem politischen Risiko, das mit einer schrankenlosen Meinungsfreiheit verbunden wäre. "Ich möchte nicht wissen, wie schlimm es in Deutschland aussähe, wenn die Leugnung des Holocausts nicht strafbar wäre", sagte Kramer. In einer Zeit "des spürbar wachsenden Rechtsextremismus ist der Versuch, ein Verbot aufzuweichen, ein gefährliches Signal".

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