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Der Tagesspiegel: Union hält Arbeitgeberklage nicht für erfolgversprechend

Berlin (ots) - Die Union sieht einer möglichen Verfassungsklage der Arbeitgeber, mit der eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erzwungen werden soll, gelassen entgegen. "Ich rechne fest damit, dass der Eingliederungsbeitrag verfassungsgemäß ist", sagte Ralf Brauksiepe, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Brauksiepe wies darauf hin, dass die Regierung ebenfalls prüfe, ob der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden kann. "Genaueres wissen wir aber erst im Herbst, wenn wir die Finanzlage der BA kennen." Wenn die Behörde sehr gut dastehe, könne der Beitragssatz zum 1. Januar 2009 möglicherweise auf 3,0 Prozent herabgesetzt werden, sagte Brauksiepe. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Tel. 030/26009-260 Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-260 09-308 Fax: 030-260 09-622 cvd@tagesspiegel.de   Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

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