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Der Tagesspiegel: SPD-Europapolitiker Leinen kritisiert Wowereit wegen Enthaltung Berlins im Bundesrat bei Abstimmung zum Reformvertrag

Berlin (ots) - Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen hat das Verhalten seines Parteikollegen Klaus Wowereit im Streit mit der Linkspartei um den EU-Reformvertrag kritisiert. "Wowereit hätte Flagge zeigen müssen", sagte Leinen dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit Blick auf die Enthaltung Berlins bei der Abstimmung im Bundesrat über den EU-Vertrag. Statt der Enthaltung wäre es besser gewesen, wenn der Regierende Bürgermeister Berlins den Konflikt zwischen der SPD und der Linkspartei öffentlich gemacht hätte, sagte Leinen. "Bei einer so strategischen Frage wie der europäischen Einigung muss die Staatsräson vor der Parteiräson gehen", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungsfragen im Europaparlament weiter. Die Enthaltung Berlins werfe zudem "ein schlechtes Licht auf die Bundeshauptstadt, wobei Berlin viel von Europa profitiert." Nach Leinens Auffassung sei aufgrund der europapolitischen Haltung der Linkspartei ein Bündnis mit der Partei auf Bundesebene ausgeschlossen: "Wir könnten keine Bundesregierung mit einer Linken machen, die kein positives Verhältnis zur europäischen Einigung hat", sagte er. Auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), sagte, der Streit dokumentiere "die völlige Regierungsunfähigkeit der Linkspartei auf Bundesebene". Die Linkspartei wies Vorwürfe Wowereits unterdessen scharf zurück. Die Behauptung, der Berliner Landesverband werde von Parteichef Oskar Lafontaine gesteuert, sei Unsinn, sagte der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Bodo Ramelow, dem "Tagesspiegel". Nicht Berlins Linke sei handlungsunfähig, sondern die SPD, die "nach wie vor unter der Agenda 2010 leidet und nicht zur Kenntnis nimmt, wie mit Hilfe der EU europäisches Streikrecht zerstört wird". Es sei "schon eine seltsame Entwicklung einer Arbeiterpartei, das nicht zur Kenntnis zu nehmen". Mit seinen Vorwürfen wolle der Regierende Bürgermeister davon ablenken, dass er "selber nicht die Kraft hat, deutlich zu machen, dass die SPD wieder sozialdemokratischer werden muss". Die Linke habe "nichts dagegen, wenn Wowereit dazu beiträgt, dass die SPD wieder mutiger wird", sagte Ramelow. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-260 09-308 Fax: 030-260 09-622 cvd@tagesspiegel.de   Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

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