Der Tagesspiegel: Wolfgang Neskovic, Die Linke: "In Birma muss man militärisch eingreifen"
Berlin (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, hält ein militärisches Eingreifen in Birma für gerechtfertigt. "Da muss man militärisch eingreifen. Man kann die Menschen nicht im Stich lassen", sagte Neskovic dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Das Militärregime in Birma weigert auch zwei Wochen nach dem Wirbelsturm mit zehntausenden Opfern umfassende internationale Hilfe zuzulassen. "Es ist so, wie Sarkozy das sagt: Man kommt mit Militär an und verteilt die Güter. Und wenn sich dann das dortige Militär einem entgegenstellt, dann stellt man sicher, dass man die Güter weiter verteilen kann. Ich räume ein, dass dafür eigentlich ein Beschluss des UN-Sicherheitsrat nötig ist", sagte Neskovic weiter, der auch rechtspolitischer Sprecher der Fraktion ist. "Das ist eine extraordinäre Situation. Aber es geht hier ja nicht um militärische Intervention, um die Verhältnisse umzudrehen oder das Regime zu beseitigen. Es geht hier um schlichte humanitäre Hilfe, darum, das Überleben der Menschen nach einer Naturkatastrophe sicherzustellen. Ich würde sagen, es gibt einen übergesetzlichen Notstand, der militärisches Einschreiten rechtfertigen würde. Zur Not auch ohne Sicherheitsratsbeschluss", sagte Neskovic.
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