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Der Tagesspiegel: Innenminister Schäuble zu Koalition und Sicherheitspolitik

    Berlin (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt die SPD vor einer Blockade sicherheitspolitischer Vorhaben. "Die Luftsicherheit steht für die Koalition noch an, das gleiche gilt für die Seesicherheit", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Auch über die Visa-Warndatei müsse es zu Vereinbarungen kommen. Der Zustand der SPD sei "ein schwieriger", sagte Schäuble. "Bis vor einem Jahr haben wir ganz gut in der Innenpolitik zusammengearbeitet. Dann hat die SPD gemerkt, dass es der Union gut geht in der großen Koalition, der SPD schlecht und sie hat Streit angefangen." Er sei sich nicht sicher, ob auf der Ebene der Fraktionsgespräche Koalitionsabstimmungen noch gelingen könnten. "Deswegen habe ich mit meinen Kollegen besprochen, dass wir jetzt den Weg gehen, über die Regierung die Abstimmung zu suchen und nicht über die Fraktionsexperten. Sie sind dazu nicht mehr in der Lage, das hat sich erschöpft." Das sage er "mit Bedauern". Schäuble betonte: "Es wäre ein glatter Bruch der Koalitionsvereinbarung, sich dem zu verweigern. Die Einwände müssen diskutiert werden, aber sie können nicht zur Blockade führen."

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