Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Extrem hohe Zahl rechter Straftaten Über 1300 Delikte im März
Deutlicher Anstieg auch im gesamten ersten Quartal

    Berlin (ots) - Berlin - Trauriger Rekord bei rechter Kriminalität:
Die Bundesregierung meldet für März 2008 die höchste Monatszahl
einschlägiger Strafaten seit mindestens sechs Jahren. Die Polizei
registrierte bundesweit 1311 rechte Delikte, im März 2007 waren es
853. Härter noch fällt der Vergleich zum März 2002 aus: Damals
standen im Monatsbericht 188 rechtsextreme und fremdenfeindliche
Straftaten. Die Werte ergeben sich aus den Antworten der Regierung
auf regelmäßige Anfragen von Petra Pau (Linkspartei), seit 1998
Mitglied des Bundestages und 2006 zu dessen Vizepräsidentin gewählt.
Die aktuellen und alten Angaben der Regierung liegen dem Tagesspiegel
vor. Wahrscheinlich werden die neuen Zahlen noch deutlich steigen.
Die Regierung betont, es handele sich, wie immer bei monatlichen
Angaben, um vorläufige Werte, die sich durch Nachmeldungen der
Polizei erheblich ändern könnten.
        Die hohe Aggressivität der rechtsextremen Szene zeigt sich auch
im gesamten ersten Quartal. Von Januar bis März stellte die Polizei
3364 Straftaten fest (1. Quartal des Vorjahres: 2627). Die in der
Gesamtzahl enthaltenen rechten Gewaltdelikte nahmen in den ersten
drei Monaten ebenfalls zu (191/165). Außerdem meldet die Regierung
mehr Opfer rechter Attacken. Von Januar bis März 2008 wurden 211
(158) Menschen verletzt.
      Die Regierung nennt in einer weiteren Antwort an Pau, die dem
Tagesspiegel ebenfalls vorliegt, die in der Summe rechter Delikte
enthaltenen antisemitischen Verbrechen. Demnach wurden im ersten
Quartal 264 antijüdische Straftaten verübt, darunter acht
Gewaltdelikte (Januar bis März 2007: 242 antisemitische Straftaten
mit ebenfalls acht Gewaltdelikten).
    In scharfem Kontrast zu den hohen Zahlen rechter Delikte steht der
Umgang von Polizei und Justiz mit Tatverdächtigen. Von Januar bis
März 2008 wurden nur 33 mutmaßliche Rechtsextremisten vorläufig
festgenommen, im ersten Quartal 2007 waren es 221. Haftbefehle gab es
diesmal nur zwei (Januar bis März 2007: vier).
      Angesichts der alarmierenden Deliktzahlen sei es höchste Zeit,
"dass sich Politik und Gesellschaft dem Problem stärker zuwenden",
sagte Pau dem Tagesspiegel. Das Innenministerium äußerte sich
zurückhaltend: Aus den vorläufigen Zahlen könnten "weder belastbare
Schlussfolgerungen gezogen noch auch nur Trendaussagen" zur
Entwicklung der rechten Kriminalität getroffen werden.

    Die Angaben stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel zur Verfügung.

    Mit freundlichem Gruß, Frank Jansen (Tel.: 030 - 26009 - 0)

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