Der Tagesspiegel: Wowereit hält SPD-Beschluss zur Teilprivatisierung der Bahn für falsch
Berlin (ots)
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat seine ablehnende Haltung zum Beschluss der Bundes-SPD in Sachen Bahn-Reform noch einmal bekräftigt. "Ich halte diese Entscheidung für falsch", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag" in Berlin mit Blick auf das Vorhaben, die Bereiche Personen- und Güterverkehr zu 24,9 Prozent an die Börse zu bringen. Der öffentliche Personenverkehr sei "ein hohes Gut und ein wesentliches Kernelement der Daseinsvorsorge, zu der der Staat gegenüber den Bürgern verpflichtet ist", sagte Wowereit zur Begründung. "Es geht nicht an, dass die Gewinnerwartung von Finanzinvestoren für den Betrieb auf Fern- und Regionalbahnstrecken maßgeblich wird." Im Übrigen könne der Kapitalbedarf der Bahn für Investitionen "auch in anderer Weise gedeckt werden als durch einen Börsengang", gab der SPD-Politiker zu Bedenken. "Allein durch das Aus für den Transrapid steht dem Bund knapp eine Milliarde zur Verfügung. Stattdessen riskieren wir nun einen Ausverkauf der Bahn", sagte Wowereit, fügte aber hinzu, er werde die Beschlussfassung der SPD-Gremien "akzeptieren". Wahrscheinlich werde es eine breite Mehrheit für Kurt Becks Vorschlag geben, wenn der Parteirat am Montag zusammenkommt.
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