Der Tagesspiegel: Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt: Innenminister gibt Fehler zu
Berlin (ots)
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat in einem Interview des Tagesspiegels zugegeben, dass seine Behörde in der Polizeiaffäre Fehler gemacht hat. Hövelmann bezog sich auf den in der Öffentlichkeit heftig kritisierten Fall eines hochrangigen Polizisten der Direktion Halle, der kurz nach dem mysteriösen Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau im Januar 2005 gesagt hatte, "Schwarze brennen eben mal länger". Der Beamte war erst im Dezember 2006, da war Hövelmann schon acht Monate im Amt, disziplinarisch mit einem milden Verweis bestraft worden. Nach der Untersuchung des Falles durch die Direktion Merseburg, die schon "zu lange" gedauert habe, sei der Vorgang im Dezember 2006 im Ministerium gelandet. "Ohne die Akten heranzuziehen, hat ein Referent der Polizeiabteilung die Zustimmung zum Verweis erteilt", bedauerte Hövelmann. "Das war ein Fehler."
Das Ministerium habe daraus gelernt, sagte Hövelmann. Zu allen disziplinarischen Vorgängen würden jetzt die Akten dem Minister vorgelegt. Außerdem habe das Ministerium öffentlich vorgeschlagen, beim Landespräventionsrat eine Beschwerdestelle zu möglichem Fehlverhalten der Polizei einzurichten. Die Diskussion darüber sei noch im Gange, sagte Hövelmann.
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