Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Luxemburgs Außenminister Asselborn sieht einen Anspruch Osteuropas auf einen EU-Spitzenposten
CDU-Europapolitiker Krichbaum warnt vor vorschnellen Festlegungen

    Berlin (ots) - Nach der Einschätzung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn erheben die osteuropäischen EU-Staaten Anspruch auf eines der im kommenden Jahr zu besetzenden EU-Spitzenämter. Bei den bisherigen Hintergrundgesprächen habe sich gezeigt, "dass die osteuropäischen Mitgliedsstaaten einen der wichtigen Posten - also EU-Ratspräsident, EU-Außenminister, Kommissionschef - für sich beanspruchen wollen", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zudem gebe es "einen starken Trend, damit einer der drei Posten von einer Frau besetzt wird", sagte er weiter. Es zeichne sich außerdem deutlich ab, dass die beiden großen europäischen Parteienfamilien der Christdemokraten und der Sozialisten die Ämter des EU-Ratspräsidenten und des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik ("EU-Außenminister") jeweils mit einem ihrer Vertreter besetzen werden. Als EU-Ratspräsident komme aus seiner Sicht nur jemand in Frage, "der die europäische Integration befördert und nicht gebremst hat", sagte Luxemburgs Außenminister. Mit dem zum 1. Januar 2009 geplanten Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages entsteht des neue Amt des Ratspräsidenten; zudem wird auch der Posten des bisherigen EU-Außenbeauftragten aufgewertet. Der Vertrag von Lissabon zur Reform der Europäischen Union muss zuvor in allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden. Für Mitte des kommenden Jahres steht außerdem die Neubesetzung der EU-Kommission an. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hat am Rande des EU-Frühjahrsgipfels im März bereits seine Bereitschaft zur Kandidatur für den Posten des EU-Ratspräsidenten erkennen lasen. Angesichts der Personalspekulationen um die künftige Besetzung der drei europäischen Spitzenämter sagte der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU): "Wir sollten uns nicht vorschnell auf bestimmte Personen festlegen." Auch in Deutschland gebe es "fähige Persönlichkeiten", die einen der Posten bekleiden könnten, sagte er der Zeitung. Es gebe keinen "Automatismus" für eine zweite Amtszeit des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, sagte Krichbaum weiter. Barroso strebt für das kommende Jahr ein zweites Mandat an der Spitze der Brüsseler Behörde an.

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