Der Tagesspiegel: Hessens Ministerpräsident: Eine geschäftsführende Regierung ist nicht der Gegner des Parlaments."
Berlin (ots)
Berlin. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat zugesagt, seine künftige Position als geschäftsführender Regierungschef in Wiesbaden nicht gegen unliebsame Mehrheiten im Landtag zu missbrauchen. "Eine geschäftsführende Regierung ist nicht der Gegner des Parlaments", antwortete Koch im "Tagesspiegel am Sonntag" auf die Frage, ob die Regierung nicht rot-rot-grüne Mehrheitsbeschlüsse im Vollzug ins Leere laufen lassen könnte. "Meine Vorgabe an mein Kabinett wird sein, dass wir uns unserer Aufgabe mit einer gewissen Gelassenheit widmen." Die geschäftsführende Regierung werde die Verantwortung des Parlaments "immer respektieren". SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat angekündigt, dass SPD, Grüne und Linke mit ihrer Mehrheit Gesetze beschließen lassen wollen, die Kochs Regierung dann umsetzen muss. Koch zeigte sich allerdings davon überzeugt, dass es weit weniger solcher rot-rot-grüner Beschlüsse geben wird als von Ypsilanti erhofft. Der Grad an "umsetzbarer inhaltlicher Übereinstimmung" zwischen den drei Parteien werde überschätzt, sagte der CDU-Politiker. Insbesondere wenn es "vom Hoffen und Wünschen ans Bezahlen" gehe, "wird die Diskussion rasch nüchterner".
Koch machte zugleich deutlich, dass er keine Nachfolger für die beiden ausgeschiedenen Landesminister Wolff und Corts berufen will. Dazu müsste der alte Landtag mit seiner absoluten CDU-Mehrheit noch vor seiner Auflösung am 5. April zu einer Sondersitzung zusammentreten. Koch betonte aber, er wolle keinen "falschen Eindruck" aufkommen lassen. Das geschäftsführende Kabinett sei keine normale Regierung, sondern eine von der Landesverfassung geschaffene "nachgerade brutale Struktur", die dem amtierenden Ministerpräsidenten sogar dann den Rücktritt unmöglich mache, wenn er selbst das wollte.
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