Der Tagesspiegel: Münchner OB Ude sieht "keine rechtliche Handhabe", Faschingsumzug am Holocaust-Gedenktag zu verhindern
Berlin (ots)
Berlin - Trotz der harschen Kritik des Zentralrats der Juden daran, dass in München am Holocaust-Gedenktag ein Faschingsumzug stattfinden soll, sieht Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) keine rechtliche Handhabe, die Veranstaltung zu verhindern. "Der Gedenktag am 27. Januar ist kein Feiertag und genießt auch sonst keinerlei gesetzlichen Schutz. Die Behörden verfügen deshalb auch über keine rechtliche Handhabe, Vergnügungsveranstaltungen an diesem Tag zu unterbinden", sagte Ude dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Der Veranstalter habe sich "nach Beginn der erst sehr spät einsetzenden Kritik" nicht mehr in der Lage gesehen, den Umzug mit ausländischer Beteiligung noch zu verlegen. Er habe aber angekündigt, "künftig eine Terminüberschneidung vermeiden zu wollen". Veranstalter ist der Müchner Verein "Die Damischen Ritter". Peter O. Bosse, 1. Vorstand des Vereins, sagte dem "Tagesspiegel", er sei "konsterniert" über die späte Kritik. Der Termin sei im Mai 2007 angekündigt worden, und niemand habe daran Anstoß genommen. Auch die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, nicht, die nach Bosses Worten einen engen Kontakt zum Münchener Rathaus pflege. Dessen Amstchef Ude sei nicht nur Schirmherr des Umzugs, sondern werde auch zu den Teilnehmern gehören. Gleichwohl räumte Bosse ein, dass die Kollision der Daten unglücklich sei. Bei der Terminplanung sei niemandem bewusst gewesen, dass es sich um den Holocaust-Gedenktag handelte. "Hätte ich damals gewusst, um welch brisantes Datum es geht, hätten wir mit Sicherheit einen anderen Termin gewählt", sagte Bosse. Jetzt sei eine Verschiebung aber nicht mehr möglich.
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