Der Tagesspiegel: Koalitionsstreit um Dalai Lama: Heil warnt vor "parteitaktischem Gezänk"/ Rückendeckung für Außenminister Steinmeier
Berlin (ots)
Im Streit um den Empfang des Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil Außenminister Frank-Walter Steinmeier (ebenfalls SPD) gegen Angriffe der Union in Schutz genommen. "Frau Merkel hat das Recht, jeden Gast zu empfangen. Aber niemand sollte dann den Außenminister für die Konsequenzen verantwortlich machen", sagte Heil dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Donnerstag).
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Steinmeier vorgeworfen, er ermuntere mit seiner Kritik an Merkel die Chinesen zu harten Reaktionen. Heil forderte den Innenminister auf, "seine Vorwürfe noch einmal gründlich zu überdenken". Der SPD-Generalsekretär warnte, Deutschlands Interessen in der Welt und der Einsatz für Menschenrechte dürften "nicht Gegenstand von parteitaktischem Gezänk" werden.
Mit Blick auf den Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt durch Merkel sagte Heil: "Politische Klugheit erfordert es, dass man auch beim Kampf um das Gute die richtigen Mittel wählt." Aus der Erfahrung der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr wisse die SPD, "dass im Mittelpunkt von Menschenrechtspolitik die konkrete Hilfe für Menschen stehen muss, die unter Not und Unterdrückung leiden". Dazu müssten auch die internationalen Kommunikationskanäle offen gehalten werden.
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