Der Tagesspiegel: Olli Rehn äußert Verständnis für türkische Haltung im Konflikt mit PKK
Berlin (ots)
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat Verständnis für die Entscheidung des türkischen Parlaments gezeigt, der Regierung in Ankara ein Mandat für einen möglichen Militäreinsatz im Nordirak zu erteilen. Er verstehe, "dass die Türkei ihre Bürger schützen will", sagte der EU-Kommissar dem "Tagesspiegel" (Freitag). Die Entscheidung des Parlaments bedeute nicht unbedingt, dass ein robuster Militäreinsatz unmittelbar bevorstehe, sagte er weiter. Rehn wies darauf hin, dass die Türkei insgesamt die politische Strategie verfolge, die Behörden im Nordirak, die USA, die EU sowie andere Partner zu einem verstärkten Kampf gegen den vom Nachbarland ausgehenden Terrorismus zu bewegen.
Rehn forderte die Türkei erneut eindringlich dazu auf, den umstrittenen Strafrechts-Paragrafen 301 zu ändern: "Je schneller dieser Paragraf geändert wird, umso besser". Er habe eigentlich spätestens bis zum vergangenen Mittwoch einen entsprechenden Schritt Ankaras erwartet, sagte er weiter. Mit Blick auf die zurückliegenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei sagte Rehn, dass das Land den "Demokratie-Test bestanden" habe. "Die Türkei ist aus der politischen Krise mit gestärkten Institutionen hervorgegangen", sagte er. Anfang November will die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht zur Türkei veröffentlichen.
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