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Der Tagesspiegel: Tiefensee: Frühestens Ende 2008 werden Anteile an der Bahn verkauft Verkehrsminister lehnt Geschenke an die Bundesländer für eine Zustimmung zur Privatisierung ab

Berlin (ots) - Die Privatisierung der Deutschen Bahn verzögert sich weiter. "Ich sehe nicht, dass eine Teilprivatisierung früher als Ende 2008 vollzogen werden kann", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Vor zu großer Eile warne ich seit langem." Tiefensee kritisierte allerdings die Privatisierungsgegner: "In der Öffentlichkeit werden mit Fehlinformationen Ängste geschürt." Es habe sich eine Stimmung entwickelt, die meint, dass die Bahn vor der Privatisierung gerettet werden müsse. Das Gegenteil sei aber richtig. "Wer jetzt nicht handelt, gefährdet die Bahn", sagte der Minister. Letztlich sollten private Aktionäre an der Sanierung des Schienennetzes beteiligt werden. "Der Bund kann diese Lasten in Zukunft nicht mehr alleine tragen." Angesichts der Drohung der Bundesländer, die Privatisierungspläne zu stoppen, machte Tiefensee deutlich: "Es wird keinen Kuhhandel für die Zustimmung geben." Gleichwohl rechne er damit, dass trotz der Vielzahl der Änderungsforderung eine Einigung möglich sei. "Alle Forderungen, die auf dem Tisch liegen - die der Länder und der Fraktionen von Union und SPD - verfolgen das gleiche Ziel: Die Schaffung unternehmerischer Freiheit für eine starke Bahn am straffen Zügel des Bundes." Um den Einstieg auch großer Investoren gegen den Widerstand großer Teile der SPD zu ermöglichen, wird derzeit nach "Tagesspiegel"-Informationen in der Regierung an einem neuen Aktienmodell gearbeitet. Im SPD-Vorstand, der am Montag wieder zusammen tritt, war beschlossen worden, eine Privatisierung per Volksaktie zu prüfen. Ziel der Initiatoren war eigentlich, dass ein privater Investor als Gegenleistung für sein Geld nur eine bestimmte Rendite, jedoch keinen Einfluss erhalten soll. Minister Tiefensee sprach im "Tagesspiegel"-Interview nur noch davon zu "verhindern, dass der Einfluss der möglichen Partner auf die Bahn-Politik zu groß werden kann". Wie der "Tagesspiegel" aus Regierungskreisen erfuhr, will das Finanzministerium vorschlagen, Anteile an der Bahn per vinkulierter Namensaktie zu verkaufen. Das Haus von Peer Steinbrück (SPD) glaubt demnach nicht daran, dass Papiere ohne Stimmrecht auf ein ausreichendes Interesse stoßen würden. Bei der vinkulierten Namensaktie wird kontrolliert, wer sich an einem Unternehmen beteiligt, der Weiterverkauf der Aktie an unliebsame Investoren kann verhindert werden. Da die Besitzer dieser Aktien volles Stimmrecht bekämen, solle den parteiinternen Kritikern angeboten werden, nur 24,9 Prozent der Bahn zu verkaufen, hieß es. Damit würde jedoch der mögliche Erlös zusammenschmelzen. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel am Sonntag, Ressort Wirtschaft, Telefon: 030/26009-260 Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-260 09-308 Fax: 030-260 09-622 cvd@tagesspiegel.de   Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

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