Der Tagesspiegel: Einigung über Unterhaltsreform steht bevor
Berlin (ots)
Im monatelangen Tauziehen um eine Reform des Unterhaltsrechts steht eine Einigung zwischen SPD und Union unmittelbar bevor. "Ich bin überzeugt, dass wir noch in diesem Jahr eine Einigung finden", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Auch der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU, Johannes Singhammer, ist zuversichtlich: "Wir bemühen uns, rasch zu einem Ergebnis zu kommen", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag. Schon am 1. Januar 2008 soll das neue Gesetz nach dem Willen Singhammers in Kraft treten.
Grundlage der Einigung ist nach Tagesspiegel-Informationen ein "Formulierungsvorschlag" von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Danach sollen nach einer Trennung oder Scheidung zunächst alle Kinder versorgt werden. Ist dann noch Geld übrig, soll dieses gleichberechtigt auf den geschiedenen Ehepartner und den nichtehelichen Lebenspartner verteilt werden. Um die Familienpolitiker der Union ins Boot zu holen, will sich die SPD jedoch angeblich bei der Länge des Unterhalts bewegen. Bei einer klassischen Alleinverdienerehe soll der Partner, der den Haushalt geführt hat, Vertrauensschutz genießen und nicht gezwungen werden, sich schon bald nach einer Beschäftigung umzusehen.
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