Der Tagesspiegel: SPD begrüßt EU-Pläne für Schnelleinwanderung von Fachkräften
Berlin (ots)
Die SPD unterstützt die Pläne der EU, hochqualifizierten Fachkräften aus anderen Ländern künftig im Schnellverfahren eine Arbeitserlaubnis in den EU-Staaten zu geben. Nach den Vorstellungen von EU-Kommissar Franco Frattini sollen die Regeln dafür auf nationalen Mindestlöhnen basieren. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, sagte dem Tagesspiegel (Freitagausgabe), er begrüße den Frattini-Vorschlag. Brandner verwies darauf, dass die rot-grüne Bundesregierung in ihrer zweiten Legislaturperiode schon einmal den Versuch unternommen habe, im Rahmen einer Reform des Zuwanderungsgesetzes mit einem Punktesystem den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland "sinnvoll zu regeln". Frattinis Vorschlag aber sei in Deutschland so lange nicht zu verwirklichen, "wie die Union sich beim Thema Mindestlohn verweigert".
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