Der Tagesspiegel: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes sieht eine Verbindung zwischen der rassistischen Propaganda der Partei und den Ausschreitungen
Berlin (ots)
Berlin - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sieht eine Verbindung zwischen der Agitation der NPD und den Ausschreitungen im sächsischen Mügeln. Die rechtsextremistische Partei sei "mitverantwortlich, weil sie eine rassistische Propaganda betreibt", sagte Fromm im Interview des Tagesspiegels. Der Präsident des BfV warnt zudem vor den Versuchen der NPD, sich vor allem in Ostdeutschland "im gesellschaftlichen Leben zu etablieren". In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sei es der Partei schon gelungen, in der Kommunalpolitik Fuß zu fassen. Um sich als vertrauenswürdig und wählbar darzustellen, werde die ideologische Nähe zum Nationalsozialismus verschleiert. Andererseits werde diese bei bestimmten Anlässen, wie dem "Heß-Gedenktag", deutlich gemacht, um die "Unterstützung aus dem Neonazi-Lager zu erhalten". Fromm äußerte sich skeptisch über die Aussichten eines erneuten Verbotsverfahrens gegen die NPD. Er betonte, der Einsatz von V-Leuten bleibe "ein unverzichtbares Instrument für den Verfassungsschutz". Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2003 das erste Verbotsverfahren wegen der unklaren Rolle von V-Leuten in der NPD eingestellt. Die linksextremistische Szene hat nach den Erkenntnissen Fromms von den Massenprotesten gegen den G-8-Gipfel in in Heiligendamm nicht nachhaltig profitieren können. "Der Linksextremismus wirkt verbraucht und es mangelt schon seit Jahren an Nachwuchs", sagte der Präsident des BfV. Es seien aber weiterhin Anschläge militanter Linksextremisten zu erwarten. Auch die Festnahme mutmaßlicher Mitglieder der Berliner "Militanten Gruppe", laut Fromm "ein erfreulicher Fahndungserfolg", sei noch keine Lösung des Problems. Kurz vor dem sechsten Jahrestag der Anschläge vom 11. September in den USA befürchtet Fromm eine Revitalisierung von Al Qaida. Offenbar habe sich die "Kernstruktur" der Terrororganisation "im Grenzgebiet von Pakistan-Afghanistan reorganisiert". Es sei daher wahrscheinlich, "dass Al Qaida wieder operative oder steuernde Fähigkeit erlangt hat". Mit Sorge beobachte der Verfassungsschutz zudem die Reisebewegungen von Islamisten zwischen Deutschland und Ländern wie dem Irak und Pakistan. Angesichts der hohen Anschlagsgefahr in Deutschland fordert Fromm für den Verfassungsschutz das Recht auf Online-Durchsuchungen. "Aktivitäten von Terrorverdächtigen müssen auch und gerade im Internet zur Aufklärung im Vorfeld möglicher Anschläge beobachtet werden", sagte Fromm. Die offene Recherche im Internet reiche nicht aus.
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